Also, bislang gibt es nur eine feste Aussage über das, was unsere Regierenden verbindlich festgelegt haben:
Westerwelle duzt sich seit gestern Nacht 0.05h mit Seehofer! Hat Westerwelle verkündet und Seehofer hat undifiniert gelächelt....
Wenigstens etwas, ansonsten nur Unverbindliches.
Da man Geld braucht und keine Steuern anheben, andererseits aber Steuern senken will, muß man die Quadratur des Kreises irgendwie hinbiegen. Da man zwei unerfahrenen Jungmannen jeweils ein sehr wichtiges Ministeramt übertragen hat, wird auch das gelingen.
Ganz wichtig ist ja, daß man sich nicht einmischt und der Wirtschaft wenig Schwierigkeiten bereitet, dann haben wir gute Chancen irgendwann wieder einen - wenn auch kleinen - Aufschwung zu bekommen. Einen großen wird es nicht mehr geben, dafür sorgt schon die EU.
Und Westerwelle als Außenminister entspricht ja in etwa der Bedeutung, die unser Land noch im Ausland hat.
Also darüber keine Aufregung. Wer unbedingt ins Ausland reisen will oder muß kann ja englisch sprechen. Dann wird man nicht gleich als Deutscher erkannt.

Titus

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never say die - up man and try

Westerwave als AM werde ich in der nächsten Zeit mit Anspannung und Sorge um unser Ansehen in der Welt beobachten. Genscher, Fischer - daran werden wir - die Deutschen und auch das Ausland - alle AM, die danach gekommen sind, gekommen ist und kommen werden, nun mal messen.

Ich stelle fest, dass mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium die FDP die zwei wichtigsten Ministerien besetzt. Fürs Außenamt ist die FDP immer gut. Meistens. Oft. Als Partei! Was ich von der jetztigen personellen Besetzung denke, sagte ich ja schon. Aber die Wirtschaft in den Händen der FDP? Auau...
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Die Menschheit befindet sich in der Vorgeschichte der Menschheit! (Karl Marx)

Nette kleine Satire, Titus, auch wenn wir noch keine neue Regierung haben Die wird erst in der kommenden Woche vereidigt und nimmt dann die Regierungsgeschäfte auf.

Und so voreilig, wie dein Titel, ist auch dein Urteil. Da reihst du dich in die Kommentare von Gysi, Roth und Gabriel ein. Vieles aus dem Koalitionvertrag, was wirklich etwas ändern kann (Beispiel kleine "Kopfpauschale" mit Solidarausgleich aus Steueraufkommen) wird erst 2011 kommen, also vielleicht nach knapp einem Jahr Regierungszeit. Und solange sollte man schon warten, ehe man ein Urteil fällt, insbesondere auch, was die Youngster leisten. Von Guttenberg ist im Verteidigungsressort auch sicher besser aufgehoben als im Wirtschaftsministerium, wo er bei Opel und Quelle eingeknickt ist.

Die FDP hat mit Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Justizministerium vier wichtige Posten bekommen, womit sie wohl kaum gerechnet hat. Gysi, ich denke, dass Brüderle dank seiner Erfahrung in Rheinland-Pfalz eine gute Lösung ist, jedenfalls besser als Solms als Finanzminister. Die beste Lösung für diesen Posten wäre Koch gewesen, der mit Steinbrück gut zusammengearbeitet hat. Aber der lässt sich nicht so leicht vom Ministerpräsidentensessel verdrängen wie Öttinger.

Wulff und Koch werden der Kanzlerin so manchen Stein im Bundesrat in den Weg legen. So einfach wie in der Vergangenheit wird das Regieren für sie nicht mehr.

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In Antwort auf:

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So einfach wie in der Vergangenheit wird das Regieren für sie nicht mehr.

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Mir geht es darum, nicht zuviel Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Die CDU ist immer noch sozialer als die FDP - und die CSU sowieso. Deswegen wäre Guttenberg mir als WM lieber gewesen. Das Parteibuch diktiert noch lange nicht die Politik, die dann wirklich gemacht wird - klar. Schaun mer mal, was da so laufen wird. Sie setzen auf Gedeih und Verderb auf Wirtschaftswachstum, und zwar kräftigen. Sonst wären - auch kleine - Steuersenkungen überhaupt nicht machbar. Gut möglich, dass diese Koalition die nächsten 4 Jahre nicht packt...
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Die Menschheit befindet sich in der Vorgeschichte der Menschheit! (Karl Marx)

Vielleicht, baerliner, ist mein Demokratieverständnis gestört.
Ich bin der sicherlich naiven Meinung, daß nur die besten Fachleute besonders in Krisensituationen
mit wichtigen Regierungsaufgaben betraut werden sollten.
Da meine ich hat der Herr von Guttenberg nichts weiter vorzuweisen als seine Herkunft aus Franken und seine
Mitgliedschaft in der CSU. Daß einem jungen Mann die fachliche Qualifikation und die Lebenserfahrung für ein Ministeramt, wie das des Bundesverteidigungsminister fehlt, darüber sollte man nicht diskutieren müssen.
Und da gibt es den Dr. Rösler, als ganz junger Mann soll er nun als Minister das Gesundheitsministerium führen.
Ein Ministerium ganz besonderer Art. Ebenfalls keinerlei Erfahrungen, als Qualifikation Mitglied der FDP
Wer als Gesprächs- und/oder VerhandlungspartnerIn sollte einen der beiden Herren ernst nehmen?
Der dritte im Bunde - Qualifikation Vorsitzender der FDP - als Außenminister.....

In der Demokratie sollten alle Kräfte eines Volkes in einer Regierung vertreten sein. Diese sinnlose Kämpfe produzierende Aufteilung in Regierungsparteien und Oppositionsparteien ist uneffiktiv und teuer.

Und das uns die innerdeutsche Kleinstaaterei an den Rand eines Entwicklungslandes gebracht hat ist auch nicht zu übersehen. Aber nun wird z.B. die Privatisierungswut fröhlich auferstehen! Was nützt uns auch eine funktionierende
Post, wenn nicht irgendwelche Privatleute dabei mitverdienen. Oder eine pünktliche Eisenbahn. Muß privatisiert werden!
Pünktlichkeit oder auch Sicherheit des Bahnbetriebes? Wozu? Besser ist es doch, wenn Privatleute mitverdienen.
Und die Parteispenden werden dann auch wieder besser fließen. Nur nicht an SPD, Grüne oder gar Linkspartei.
Bei den Grünen bin ich mir nicht so ganz sicher, haben die sich doch teilweise an die CDU verkauft.

Man könnte sich über die ganze Entwicklung lustig machen, nur bliebe einem wohl vor Entsetzen das Lachen im Hals stecken. Das ist nur meine Meinung, Meinung eines einfachen Bürgers, daher völlig unwichtig.

Heute hörte ich im TV in einer Sendung den Satz: "Auch die größte Schlange ist gegen eine Herde Ameisen machtlos."
(Wie komme ich hier bloß wieder auf den Islam, hört hier doch gar nicht her - sorry..)

Titus.

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Ich denke, daß meine Befürchtungen keine Satire waren. Kommt es doch allem Anschein nach schlimmer, als man sich vorstellen konnte. Der Koalitionsvertrag ist in der Praxis so unbrauchbar, daß man jetzt schon 10 Ausschüsse braucht, um irgendwie mit den uverbindlichen Formulierungen irgendwie arbeiten zu können. Ohne daß irgendetwas festgelegt wurde, kommt jetzt schon Protest aus den Ländern, die meinen, daß die Segnungen unbezahlbarer Steuergeschenke etc. der neuen Regierung zu Lasten von Ländern und Gemeinden gehen sollen.

Die WählerInnen von CDU/CSU und FDP stellen mit Erstaunen fest, daß wohl die Versprechungen doch nur heiße Luft sind, um den harten Ausdruck "Lügen" zu vermeiden. Wobei das Erstaunen der anderen Wähler über das Wahlverhalten der ebengenannten Wähler wohl ebenso groß ist, weil man davon ausgeht, daß diese tatsächlich die Wahlversprechen glaubten, was wiederum die genannten Parteien verwundert, daß man ihre Wahlversprechen für bare Münze nahm. Anders ist wohl die Entscheidung der CDU/CSU Wähler und FDP Wähler nicht vertständlich.

Experten meinen ja, so auch der von mir überhaupt nicht geschätzte Prof. Baring, daß die FDP scheitern wird und in vier Jahren höchstens ca. 8 Prozent erreichen kann. Wäre ganz toll, nur - für Herrn Brüderle wäre das schade, ist er doch ein guter Fachmann, hat er in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsminister bewiesen.

Frau Merkel hat mehr Probleme, als sie verkraften kann. Mit den "Fachleuten", die sie an entsprechende Positionen setzen mußte, wird sie scheitern. Die gewaltigen Aufgaben, die sie lösen muß, kann sie nur mit erprobten Fachleiten lösen. Und die fehlen ihr. Als Kanzlerin müßte sie alle Parteibücher vergessen und sich die besten Fachleute suchen, die sie finden könnte. Nur, das wäre und ist politisch nicht durchsetzbar.

Der olle Kaiser "Wilhelm zwo" war vor rund 100 Jahren unfreiwillig ein Prophet, als er verkündete:
"Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen!" Na, ja, Wunder gibt´s ja auch mal ab und zu.
Wir müssen dran glauben, damit wir nicht dranglauben müssen...

Titus -

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