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Dieses Thema hat 20 Antworten
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 Deutschlandpolitik
Seiten: 1 | 2
Titus Offline

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05.12.2009 17:13
Steuern.... antworten

Gelegentlich sind Benennungen tatsächlich ausagekräftig, aber mehrdeutig.
Während der naive CDU- oder FDP-Wähler aus dem Bereich Rentner, Kleinverdiener oder HartzIV jetzt meint, es gäbe mehr Wachstum und damit mehr Geld und sich in seiner Wahlentscheidung bestätigt fühlt, ohne darüber nachzudenken, daß ihm nun mehr erhebliche Nachteile entstehen werden (...weil eben die Quadratur des Kreises nicht möglich ist) frohlocken viele andere Wähler (natürlich nicht alle)über die zusätzlichen Einnahmen.

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" - dieses Wortmonstrum kann doch nur bedeuten, daß die mächtigste Frau der Welt vor der FDP eingeknickt ist, um ihre Existenz als Kanzlerin zu retten. Zwar ist es ein Pyrrhussieg, den die FDP erreicht hat, nur begreift sie das im Siegestaumel nicht - und das glücklicher Weise.

Bezahlen werden die Steuergeschenke wieder die deutschen Bürger und Bürgerinnen, deren Einkommen am untersten Ende liegt.
Und besonders jubeln werden die Unternehmer, haben sie doch nun noch mehr Spielraum, um Löhne zu drücken.

Na, ja, langsam kommt mir der Gedanke, ob wir Deutschen nicht doch diese Regierung verdient haben.........

Titus - die Wiedergeburt Preußens wäre jetzt wichtig ( wird aber leider nicht kommen!

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Gysi Offline

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05.12.2009 17:28
Steuern.... antworten

Na, die Angie sagte ja schon mit dunkler Vorahnung, dass diese Regierung mit dem so radikalen Setzen auf Wachstum siegen oder sich schwer niederlegen könnte. Aus der Politik dieser Legislaturperiode einen Casinoeinsatz zu machen, halte ich wirklich für unverantwortlich!
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Die Menschheit befindet sich in der Vorgeschichte der Menschheit! (Karl Marx)

Titus Offline

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Beiträge: 255

09.12.2009 14:34
RE: Steuern.... antworten

Zitat von Gysi
Na, die Angie sagte ja schon mit dunkler Vorahnung, dass diese Regierung mit dem so radikalen Setzen auf Wachstum siegen oder sich schwer niederlegen könnte. Aus der Politik dieser Legislaturperiode einen Casinoeinsatz zu machen, halte ich wirklich für unverantwortlich!
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Ja, und warum macht die gute Angie es dann? Nicht nur die einzelnen Bundesländer werden nicht mitspielen, auch alle Wissenschaftler sind der fundierten Meinung, daß diese Steuersenkungspolitik keinen positiven Nutzen haben wird. Im Gegenteil.

Titus - ist es nicht "herrlich" am Abgrund zu stehen und zu hoffen, daß einem keiner schubst....?

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Gysi Offline

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Beiträge: 2.431


09.12.2009 16:30
RE: Steuern.... antworten

Zitat von Titus
Ja, und warum macht die gute Angie es dann?

Na, wegen ihrer First Lady, dem Guido Westerwave.
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Die Menschheit befindet sich in der Vorgeschichte der Menschheit! (Karl Marx)

Titus Offline

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Beiträge: 255

29.12.2009 11:52
RE: Steuern.... antworten

Zitat von Gysi

Zitat von Titus
Ja, und warum macht die gute Angie es dann?

Na, wegen ihrer First Lady, dem Guido Westerwave.
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Was du da so fröhlich kommentierst könnte auch Galgenhumor sein. Es scheint so, als müßten wir tatenlos zusehen, wie eine unfähige Kanzlerin ("die mächtigste Frau der Welt") der Erpressung einer Handvoll politischer Hasardeure nachgeben muß, um an der Macht zu bleiben. Tut sie es nicht, platzt die Regierung und der nächste Kanzler heißt - Roland Koch. So oder so, der Staat ist zum Ausplündern freigegeben.

Wie unsere "freiheitliche, demokratische Grundordnung" unter einem Kanzler Koch aussehen würde, darüber denke ich lieber nicht nach. Ich brauche meinen nächtlichen ungestörten Schlaf.

Titus -

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Gysi Offline

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Beiträge: 2.431


29.12.2009 15:12
Steuern.... antworten

Zitat
Tut sie es nicht, platzt die Regierung und der nächste Kanzler heißt - Roland Koch. So oder so, der Staat ist zum Ausplündern freigegeben.

Das Volk hat Schwarz-Gelb gewählt, und das haben wir nun mal zu akzeptieren. Das Ergebnis wird die Regierung richten. Dann geht die Geschichte weiter.
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Die Menschheit befindet sich in der Vorgeschichte der Menschheit! (Karl Marx)

baerliner Offline

Administrator
Beiträge: 7.489


29.12.2009 18:21
RE: Steuern.... antworten

Zitat von Gysi

Zitat
Tut sie es nicht, platzt die Regierung und der nächste Kanzler heißt - Roland Koch. So oder so, der Staat ist zum Ausplündern freigegeben.

Das Volk hat Schwarz-Gelb gewählt, und das haben wir nun mal zu akzeptieren. Das Ergebnis wird die Regierung richten. Dann geht die Geschichte weiter.
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Gysi,

wie soll ich die markierte Aussage deuten? Das Ergebnis der Regierungszeit wird sie (hin-)richten? Bis die nächste Wahl ansteht, fließt noch viel Wasser die Spree runter.

Zitat von Titus
Es scheint so, als müßten wir tatenlos zusehen, wie eine unfähige Kanzlerin ("die mächtigste Frau der Welt") der Erpressung einer Handvoll politischer Hasardeure nachgeben muß, um an der Macht zu bleiben. Tut sie es nicht, platzt die Regierung und der nächste Kanzler heißt - Roland Koch. So oder so, der Staat ist zum Ausplündern freigegeben.



Titus,

das Steuerversprechen im Koalitionsabkommen musste nun mal umgesetzt werden, auch wenn es unter Finanzierungvorbehalt gestellt worden war. Eigentlich hat sich dat Merkel doch noch ganz clever aus der Sache manövriert, in dem sie den Zuschuss an die Länder als Zuschuss zu den beschlossenen erhöhten Bildungsausgaben verkauft hat.

Und ob das Platzen der Regierung einen Roland Koch zum Kanzler machen würde, wage ich zu bezweifeln. Da sind auch noch andere wie Wulff in den Startlöchern.

Jeder weiß, dass ohne Steuererhöhung nach der NRW-Wahl sich die Sozialausgaben (Rentenzuschüsse, Zuschüsse zur Krankenkasse, erhöhtes Kindergeld und und und) nicht bezahlen lassen. Im übrigen kann man einen Staat nicht ausplündern, sondern nur seine Bürger, die mit ihren Forderungen sich immer wieder selbst in die Tasche greifen.

.

Gysi Offline

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Beiträge: 2.431


29.12.2009 19:44
RE: Steuern.... antworten

Zitat von Baerliner
wie soll ich die markierte Aussage deuten? Das Ergebnis der Regierungszeit wird sie (hin-)richten?

Ja, was schon: Machen sie Bockmist, kommt 2013 Rot-Rot-Grün an die Macht. Machen die großen Bockmist, kommt Rot-Rot-Grün schon vorher an die Macht.
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Titus Offline

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Beiträge: 255

02.01.2010 00:09
RE: Steuern.... antworten

baerliner schreibt am 29.12.09:

Zitat

Titus,
das Steuerversprechen im Koalitionsabkommen musste nun mal umgesetzt werden, auch wenn es unter Finanzierungvorbehalt gestellt worden war. Eigentlich hat sich dat Merkel doch noch ganz clever aus der Sache manövriert, in dem sie den Zuschuss an die Länder als Zuschuss zu den beschlossenen erhöhten Bildungsausgaben verkauft hat.
Und ob das Platzen der Regierung einen Roland Koch zum Kanzler machen würde, wage ich zu bezweifeln. Da sind auch noch andere wie Wulff in den Startlöchern.
Jeder weiß, dass ohne Steuererhöhung nach der NRW-Wahl sich die Sozialausgaben (Rentenzuschüsse, Zuschüsse zur Krankenkasse, erhöhtes Kindergeld und und und) nicht bezahlen lassen. Im übrigen kann man einen Staat nicht ausplündern, sondern nur seine Bürger, die mit ihren Forderungen sich immer wieder selbst in die Tasche greifen.



baerliner,
daß Parteien nach der Wahl das machen, was sie vorher versprochen haben, ist neu. Und kein Wähler der CDU oder der FDP hat ernsthaft damit gerechnet, daß man nach der gewonnen Wahl tatsächlich den Unsinn einer Steuerersenkung durchziehen will. Sonst hätte kein Wähler - außer Großunternehmern und sehr gut verdienende Steuerzahlern - diese Parteien gewählt.
Daß HartzIV-Bezieher, oder Rentner oder andere Kleinverdiener jetzt ziemlich verblüfft sind, kann man verstehen.
Und daß man sich die Zustimmung einzelner Länder kaufen muß, war auch klar. Daß aber dies eine cleverer Tat der Frau Merkel sein soll, sehe ich anders. Eher eine Verlegenheitslösung. Und Steuerhöhungen nach der nächsten Wahl in NRW, wie soll das gehen? Mit Hilfe der Qudratur des Kreises? Das schafft niemand.

Der Staat, das sind leider nicht alle deutschen Bürgerinnen und Bürger. Der Staat, das ist die Masse der Bürger, die Geld haben und denen quasi der Staat "gehört", zwar nicht juristisch, sondern de facto. Daher kann man die beschlossenen Steuersenkungen auch nur bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern kassieren, die eben nicht zu der genannten Gruppe gehören. Wehren kann man sich mangels Sprachrohr kaum. Und da scheint man auch akzeptiert zu haben, daß man diese Parteien gwählt hat ... Das kommt mir in der Konsequenz so vor, als sei das ein Mangel an Nachdenken und eine Art Fatalismus.

Der Witz bei der Sache ist doch, daß man vor der Wahl dem "Wahlversprechen" nicht geglaubt hat. Man war der Meinung, daß sich die "mächtigste Frau der Welt" doch gegen die Chaotentruppe FDP durchsetzen würde...Und nun das böse Erwachen. Und das hat aber auch wiederum etwas Gutes: Stehen wir die nächsten 4 Jahre "Regierung" irgendwie durch, dann hat dieser Spuk ein Ende. Die FDP wird wieder da sein, wo sie eigentlich immer war - bei rund 8%. (Und in der Versenkung).

Ich habe mal darübert nachgedacht, wie es wäre, wenn in rund 1000 Jahren als einzige Zeugnisse unserer Zeit ein TV-Programm von SAT-1 und Bundestags - und Regierungsaufzeichnungen dieser Tage aufgefunden würden.

Zum TV-Programm von SAT-1(das in der Regel so "flach" ist, daß es auch für Zuschauer verständlich ist, die sogar zu dämlich sind die BILD-Zeitung zu lesen) ein Kopfschütteln, zur Politik wäre der Kommentar ".... und wir dachten doch, daß die damals schon so eine Demokratie hatten!" Dies ist sicherlich ein anderes Thema.

Titus -

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Titus Offline

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Beiträge: 255

07.01.2010 17:13
RE: Steuern.... antworten

Ich weiß, daß das Thema viel zu uninteressant ist, als daß man darüber diskutieren kann.

Sei es drum, hiermit schließe ich das Thema für mich ab, und zwar mit einer letzten Bemerkung:

Wenn Herr Westerwelle auf Steuersenkungen wegen den Koalitionsvereinbarungen besteht, dann könnte die Kanzlerin
doch auf den Finanzierungsvorbehalt hinweisen. Mithin müßte der Wirtschafts- und Finanzminister offen darlegen,
wie diese Steuerentlastungen zu finanzieren sind. Wann werden diese beiden Minister dies tun?

Vorletzte Polemik:
Wie lange wird sich die mächtigste Frau der Welt noch von diesen Politizwergen FDP an der langen Leine vorführen lassen?

Lezte Polemik:
Mir kann das egal sein, dies ist nicht mehr mein Land, dies ist nicht meine Kanzlerin.
Ich bin nur ein Berliner und Preuße, mein Deutschland gibt es nicht mehr.

Titus.

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Gysi Offline

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07.01.2010 17:18
Steuern.... antworten

Doch, es ist dein Deutschland. Ob du nun willst oder nicht. Vielleicht magst du es nicht mehr. Aber das mit der Religionstoleranz war eine Erfindung Friedrichs des Großen, soviel ich weiß...
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Die Menschheit befindet sich in der Vorgeschichte der Menschheit! (Karl Marx)

Titus Offline

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Beiträge: 255

07.01.2010 19:19
RE: Steuern.... antworten

Zitat von Gysi
Doch, es ist dein Deutschland. Ob du nun willst oder nicht. Vielleicht magst du es nicht mehr. Aber das mit der Religionstoleranz war eine Erfindung Friedrichs des Großen, soviel ich weiß...
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Natürlich steht in meinem Paß "deutsch" und das muß ich offziell akzeptieren. Ich würde nie im Ausland die deutsche Regierung ktitisieren,ich habe dies früher auf meine vielen Geschäftsreisen auch nie getan. Eine andere Haltung wäre nach meinem Verständnis Mangel an Korpsgeist oder auch Landesverrat. Und deshalb war auch Frau Merkel als Mensch und Politikerin bei mir "unten durch", als sie sich nicht entblödete den Kanzler Schröder damals durch einen persönlichen Besuch beim damaligen US-Prösidenten Bush jr. zu diffamieren. Nach meiner Meinung hätte man sie in einer echten Demokratie nach ihrer Rückkehr in der BRD sofort verhaften und vor Gericht stellen müssen. Ihre Aktion in den USA war Hochverrat in Reinkultur.

Nun, ich habe in meinem Bericht von "Polemik" gesprochen, und nur so sind meine Gedanken zu diesem Punkt zu sehen. Und daß Friedrich der Große in der Religionsfrage tolerant war ist bekannt, oder sollte bekannt sein. Deswegen gab es in Preußen auch nie Heilige, andererseits wurden auch keine "Ketzer" oder Hexen verbrannt (ich habe nichts gegen Hexen, wir haben gegenwärtig viel zu wenige...).

Die Entwicklung des deutschen Staates - so man die BRD so bezeichen will - nach 1945/1949 war von dem Versuch eine funktionierende Demokratie aufzubauen bis hin zu Korruption und Vetternwirtschaft jetzt geprägt. Frau Merkel sollte darüber nachdenken, daß auch ein Herr Kohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit seiner "Aussitzpolitik" gescheitert wäre - also müße Frau Merkel jetzt tätig werden. Das kann sie nach meiner Meinung nicht, dazu fehlen ihr die Fähigkeiten.

Ich bin nicht mehr so 100%-tig fit in der Diskussion, mir fehlen die Gesprächspartner...., bitte um Nachsicht.

Titus - ..............

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Gysi Offline

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Beiträge: 2.431


08.01.2010 09:42
Steuern.... antworten

Zitat
Und deshalb war auch Frau Merkel als Mensch und Politikerin bei mir "unten durch", als sie sich nicht entblödete den Kanzler Schröder damals durch einen persönlichen Besuch beim damaligen US-Prösidenten Bush jr. zu diffamieren. Nach meiner Meinung hätte man sie in einer echten Demokratie nach ihrer Rückkehr in der BRD sofort verhaften und vor Gericht stellen müssen.

Oha. Das sehe ich aber anders. In einer echten Demokratie darf jeder sein Maul aufmachen! Und über den dümmsten Bundeskanzler, den wir je hatten, darf und sollte man erst recht sein Maul aufmachen dürfen... Auch dem dümmsten Präsidenten gegenüber, den die USA je hatte. Na, egal. Aber Korpsgeist - das hat doch eher etwas mit militärischen Strukturen zu tun, oder? Wenn eine Politikerin oder ein Politiker das Land im Ausland falsch präsentiert haben sollte, kann in einer Demokratie die höchste Strafe nicht Verhaftung, sondern nur eine Abwahl bedeuten!
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Titus Offline

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Beiträge: 255

09.01.2010 14:54
RE: Steuern.... antworten

Gysi schreibt am 08.01.10:
Oha. Das sehe ich aber anders. In einer echten Demokratie darf jeder sein Maul aufmachen! Und über den dümmsten Bundeskanzler, den wir je hatten, darf und sollte man erst recht sein Maul aufmachen dürfen... Auch dem dümmsten Präsidenten gegenüber, den die USA je hatte. Na, egal. Aber Korpsgeist - das hat doch eher etwas mit militärischen Strukturen zu tun, oder? Wenn eine Politikerin oder ein Politiker das Land im Ausland falsch präsentiert haben sollte, kann in einer Demokratie die höchste Strafe nicht Verhaftung, sondern nur eine Abwahl bedeuten!

Es geht doch hier nicht darum, ob man seine Meinung sagt, sondern ob diese Meinungsäußerung Landesverrat sein kann oder ist. Und ob man von Geschmacklosigkeit oder mangel an Korpsgeist spricht, ist letzlich Ansichtssache. Jedenfalls sollte man sich im Ausland nicht "vorbei benehmen". Für mich bleiben diese "Taten" der Frau Merkel und anderer "politscher Persönlichkeiten" ganz einfach Verrat.
Eine Abwahl käme doch gar nicht in frage, da man diese Art von Haltung gar nicht kritisiert, sonder fälschlicher Weise als "demokratische Meinungsäußerung" wertet. Oder habe ich da etwas mißverstanden?? Außerdem wurde seinerzeit nicht "das Land im Ausland falsch päsentiert", das wäre ja noch akzeptabel.

"Korpsgeist" hat auch etwas mit militärischen Strukturen zu tun, aber nicht nur. Innerhalb der Familie oder einer Gesellschaft oder einer Partei ist dieser Begriff ebenfalls anwendbar.

Frau Merkel darf Herr Müntefering in der Öffentlichkeit kritisieren, nicht aber Herr Schäuble in der Öffentlichkeit. Differenzen klärt man intern.

Titus

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Gysi Offline

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09.01.2010 15:05
Steuern.... antworten

Zitat
sondern ob diese Meinungsäußerung Landesverrat sein kann oder ist.

Landesverrat begeht der, der Staatsgeheimnisse ausplaudert. Also Sachen, die den Staat, insbes. die Verteidigung, schwächen können.
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